August 2024 - Die Bundesregierung muss eine verbindliche Vorgabe erarbeiten in der klar festgelegt ist, dass Seniorinnen und Senioren, die (noch) keinen Zugang zu digitalen Medien haben, keine Nachteile erfahren. Das heißt, alle Dienstleistungen und Angebote sowohl von staatlichen Behörden als auch von Dienstleistern, die im Sinne der Daseinsvorsorge tätig sind, wie Banken/Sparkassen, Post, ÖPNV und Deutsche Bahn müssen bis auf Weiteres verpflichtend neben digitalen Zugängen auch analoge Zugänge/Abwicklung ermöglichen. Den Menschen ohne digitalen Zugang dürfen dabei keine Mehrkosten entstehen.
Antrag Keine Ausgrenzung durch digitalen Zwang (PDF, 162 kB)
Pressebericht Isar-Loisachbote, 23.8.24 / Tölzer Kurier, 28.8.24, Eine Frage des Respekts (PDF, 259 kB)
Am 16.10.2024 wurde der Antrag bei der SPD 60plus Bundeskonferenz in Berlin einstimmig verabschiedet.
Am 27.6.2025 beim SPD Bundesparteitag in Berlin wurde der Antrag verabschiedet und an die SPD-Bundestagsfraktion überwiesen.
Bürgerinnen und Bürger, die freiwillig ihren Führerschein abgeben, sollen die Möglichkeit bekommen öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen zu können. Freiwillig bedeutet Abgabe aus eigenem freiem Willen, nicht nach Erlass eines entsprechenden Bescheides...
Kostenfreie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nach freiwilliger Führerscheinabgabe (PDF, 98 kB)